Das Bundesministerium für Gesundheit plant einen erneuten Corona-Pflegebonus in Höhe von 550 Euro für Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege sowie in Krankenhäusern. Erste Details zu dem entsprechenden Eckpunktepapier stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun vor. Demnach soll "die Prämie an Pflegekräfte gezahlt werden, die…
Am 23. Februar 2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungen beschlossen. Dieser Entwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 01. Oktober 2022 auf 12 Euro steigt und die Entgeltgrenze…
Der ursprünglich für 01. Juli 2022 für Arbeitgeber geplante, verpflichtende Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird auf 01. Januar 2023 verschoben. Seit 01. Januar 2022 läuft die Pilotphase zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch die Arbeitgeber. Bedingt durch die derzeitige Corona-Pandemie hat…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (1 BVR 2649/21) einen Eilantrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Impfpflicht für Pflegeberufe (§20a IfSG) abgewiesen. Hierbei hat es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Folgenabwägung vorgenommen, nach…
Am 18. Februar 2022 beschloss der Bundestag einen entsprechenden kurz zuvor eingebrachten Gesetzentwurf. Im Detail sieht dieser Gesetzentwurf vor, dass die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bislang 24 Monaten auf bis zu 28 Monate verlängert wird. “Auch die bestehenden Zugangserleichterungen für Kurzarbeit…
